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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 261/15 B   

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https://dejure.org/2015,104956
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 261/15 B (https://dejure.org/2015,104956)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.05.2015 - L 9 AS 261/15 B (https://dejure.org/2015,104956)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - L 9 AS 261/15 B (https://dejure.org/2015,104956)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 261/15
    Eine unrichtige Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 66 Rn. 12a; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. April 2014 - L 9 AS 32/12 B, Breith 2013, 83=juris Rn. 9; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2012 - L 11 AS 1185/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 261/15
    Eine unrichtige Belehrung kann einen nach dem Gesetz nicht gegebenen Rechtsbehelf nicht eröffnen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 66 Rn. 12a; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. April 2014 - L 9 AS 32/12 B, Breith 2013, 83=juris Rn. 9; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2012 - L 11 AS 1185/11 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 17/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 261/15
    Zu den Antragsunterlagen hat der Kläger Auszüge eines Mietvertrages (ohne Unterschriften) eingereicht, denen zufolge die Kaltmiete 630,- Euro beträgt (zu den verschiedenen Mietverträgen siehe Senatsbeschluss zum Az. L 9 AS 17/15 B ER).
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